Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Präambel
1.1 Die Ratiofill GmbH (nachfolgend “Ratiofill“), Berliner Straße 66, 13507 Berlin, ist der Inhaber sämtlicher urheberrechtlicher und sonstiger Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Online Mietsoftware “Rentics“ (nachfolgend „Software“). Hierbei handelt es sich um eine Software zur automatisierten Mietpreisberechnung nach lokal gültigen Mietspiegel und den verwandte Funktionen und Dienstleistungen wie die Prüfung der Möglichkeit einer Mietsenkung oder Mieterhöhung, der Erstellung von Vergleichsmieten, etc., ermöglicht. Ratiofill stellt diese Software mittels Fernzugriffs über das Internet (“Software-as-a-Service“, kurz “SaaS”) bereit. 1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ratiofill GmbH (nachfolgend „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der Ratiofill und Anwendern, welche das Softwareangebot von Ratiofill in Anspruch nehmen (nachfolgend „Anwender“). Das Angebot von Ratiofill besteht in einer Software, die zur ausschließlichen Nutzung über das Internet bereitgestellt wird. 1.3. Soweit über die Nutzung der Software hinaus für zusätzliche Leistungen besondere oder ergänzende Bedingungen vereinbart werden, gehen diese diesen AGB vor. Für die Nutzung zusätzlicher Leistungen werden zusätzliche gesonderte Verträge sowie die Zustimmung des Anwenders zu einer jeweils gesonderten Nutzungsvereinbarung notwendig, welche den auf Basis dieser AGB zwischen der Ratiofill und dem Anwender geschlossenen Vertrag nicht beeinträchtigt. 1.4. Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen des Anwenders werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen etc. beigefügt sind, nicht Vertragsinhalt, selbst wenn Ratiofill diesen Bedingungen nicht widersprochen hat.
§2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Software in einem Rechenzentrum zum Zugriff und zur Nutzung über das Internet als SaaS-Lösung sowie die Ermöglichung der Speicherung von Daten durch den Anwender auf Servern, die im Auftrag von Ratiofill betrieben werden („Hosting“). Individuelle Erweiterungen und Anpassungen der Funktionalität der Software sind nicht Gegenstand des Leistungsumfangs und dieser Vereinbarung. 2.2. Der konkrete Leistungsumfang und der dafür aufgerufene Preis sind auf unserer Internetseite abrufbar. 2.3. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Ratiofill. 2.4. Die angebotene Anwendung ist eine Standardsoftware. Ratiofill ist nicht verantwortlich für die Erfüllung von dem Anwender betreffenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen. Der Anwender hat die Aufgabe, Ratiofill auf Eignung zur Datenverarbeitung gemäß der für ihn relevanten rechtlichen und regulatorischen Anforderungen zu prüfen. 2.5 Ratiofill führt keine Rechtsberatung durch und übernimmt daher keine Gewähr für die formelle und inhaltliche Richtigkeit von erzeugten Schreiben. Um eine rechtssichere Auskunft zu erlangen sollten die erzeugten Dokumente unbedingt von einem Rechtsanwalt geprüft werden.
§3 Vertragsschluss
An einem Vertragsschluss interessierte Anwender können auf der Internetseite von Ratiofill unter www.rentics.de die jeweilige Dienstleistung auswählen. Nach Angabe der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Daten nebst Zahlungsdaten des Anwenders, hat der Anwender diese AGB zu bestätigen. Betätigt der Anwender den Button „Registrieren“, gibt er ein entsprechendes Angebot an Ratiofill ab, welches Ratiofill durch Erbringung der Dienstleistung – typischerweise der Zurverfügungstellung eines Dokuments – annimmt und ausführt.
§4 Widerrufsbelehrung
Wenn Sie als Anwender Verbraucher sind, steht Ihnen folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Ratiofill GmbH, Berliner Straße 66, 13507 Berlin, E-Mail: info@rentics.de, Telefon: +49 (0)30 577 016 36-0,  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandten Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
§5 Vertragspflichten des Anwenders
5.1. Der Anwender wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen. Er ist selbst für die Nutzung der Leistungen von Ratiofill, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten und die erreichten Resultate verantwortlich. Dies beinhaltet auch die Erfüllung rechtlicher und regulatorischer Anforderungen an die Nutzung, Aufbewahrung und Archivierung von Anwenderdaten. 5.2. Dem Anwender obliegt es in eigener Verantwortung,
  • zu prüfen und sich dabei ggf. fachkundig beraten zu lassen, inwieweit die von Ratiofill angebotenen Leistungen seinen tatsächlichen und an ihn gerichteten rechtlichen Anforderungen entsprechen;
  • dafür zu sorgen, dass die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Software erforderlichen Mindestanforderungen der Ratiofill an die vom Anwender eingesetzte Hard- und Software erfüllt sind;
  • Hinweisen von Ratiofill zur Fehlervermeidung Folge zu leisten;
5.3. Der Anwender wird die Vertragssoftware in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder durch Dritte nutzen lassen und insbesondere keine Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten übermitteln. Der Anwender wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Ratiofill betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder einzudringen. 5.4. Der Anwender sorgt dafür, dass die vertragsgemäße Nutzung und Bereitstellung von Daten und Inhalten keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet vor einer Überlassung dieser Daten und Inhalte an Ratiofill zu prüfen, ob er diese wie vorgesehen nutzen darf, sich eventuell notwendiger Nutzungsrechte zu versichern bzw. erforderliche Einwilligungen Dritter einzuholen. Der Anwender stellt Ratiofill von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der hiervor genannten Pflichten entstehen. 5.5. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Anwender bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist Ratiofill berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte besteht. Ratiofill wird den Anwender in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Anwender dieser Aufforderung nicht nach, ist Ratiofill unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die Ratiofill durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann Ratiofill dem Anwender in Rechnung stellen. Hat der Anwender die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er Ratiofill den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
§6 Zugangsdaten
Der Anwender wird die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Passwörter müssen zur Sicherheit nicht nur vor der erstmaligen Benutzung der Software, sondern auch sonst in regelmäßigen Abständen geändert werden, um die Nutzung durch Unbefugte unter Verwendung anwendereigener Passwörter oder anwendereigener Infrastruktur zu verhindern. Passwörter sind so zu wählen, dass sie nicht einfach zu erraten, zu errechnen oder zu bestimmen sind. Der Anwender wird Ratiofill unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten.
§7 Preise und Zahlungsbedingungen
7.1. Der Anwender zahlt für die Leistungen von Ratiofill nach diesen AGB den bei Vertragsschluss vereinbarten Preis, der sich nach der Preisliste richtet, die unserer Internetseite entnommen werden kann. 7.2. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. 7.3. Dem Anwender stehen als Zahlungsmethoden das Lastschriftverfahren oder eine Zahlung auf Rechnung oder mittels Kreditkarte (Visa/Mastercard) sowie zukünftig gegebenenfalls weitere Möglichkeiten zur Auswahl. 7.4. Alle Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen, bei Lastschrifteinzugsermächtigung innerhalb von 14 Tagen, ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 7.5. Die Kosten für Lastschriften des Anwenders, welche von dessen Bank nicht eingelöst werden, sind vom Anwender zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Ratiofill stellt im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift einen pauschalen Betrag in Höhe von 11,00 EUR in Rechnung. Dem Anwender steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. 7.6. Zahlungen werden auch bei anderslautenden Bestimmungen des Anwenders nach Wahl von Ratiofill auf bestehende Forderungen angerechnet. Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Anwenders ist ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Anwenders. 7.7. Kommt der Anwender mit der Zahlung von mehr als einer Rechnung von Ratiofill in Verzug, werden auch alle anderen Rechnungen sofort fällig. 7.8. Ratiofill ist berechtigt, die Bonität des Anwenders mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen. Ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität des Anwenders oder tritt sonst eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Anwenders ein, ist Ratiofill berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
§8 Nutzungsbedingungen
8.1. Die   Software   ist   urheberrechtlich   geschützt.   Die Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Vertragsgegenständen stehen ausschließlich Ratiofill zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat Ratiofill entsprechende Nutzungsrechte. 8.2. Ratiofill räumt dem Anwender das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software in diesen AGB eingeräumten Umfang ein. 8.3. Der Anwender ist nicht berechtigt, die Software von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere ist es dem Anwender nicht erlaubt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu veräußern, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu ändern, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder zu disassemblieren oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz nicht gestattet.
§9 Gewährleistung für Softwareelemente
Ratiofill weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Software entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Ratiofill liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Ratiofill handeln, von Ratiofill nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Anwender genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Ratiofill haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Ratiofill erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
§10 Haftung
10.1 Ratiofill haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Ratiofill für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Erreichung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen (Kardinalpflichten). Im letztgenannten Fall haftet Ratiofill jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ratiofill haftet nicht für die fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Dies gilt insbesondere für die Haftung für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung unserer Software oder das Herauf- oder Herunterladen von Daten entstehen. 10.2. Sollte Ihnen durch die Nutzung von unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Ratiofill nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Ratiofill. 10.3 Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit sind in der Datenschutzvereinbarung zu finden.
§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 12.2. Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Anwender Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Anwender keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Ratiofill ist jedoch berechtigt, den Anwender an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§13 Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des mit Ratiofill geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung und der Intention der Parteien möglichst nahekommt. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke. Stand: Dezember 2017